Studie – US-Techkonzerne zahlen in Europa am meisten für Lobbyismus

Dies müsse ein Weckruf für EU-Abgeordnete sein, Regeln für Lobbyismus zu verschärfen, geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Lobbywächter Corporate Europe Observatory und LobbyControl hervor. Der Technologiesektor bemühe sich noch stärker als die Pharma- oder Energiebranche, neue Vorgaben zu beeinflussen oder zu verwässern. Die Branche stelle dadurch sicher, dass ihre Stimme gehört werde. Die Lobbyarbeit der Techkonzerne habe sich vor allem auf das Digitale-Dienste-Gesetz sowie das Digitale-Märkte-Gesetz konzentriert, die ihr Plattform-Geschäft stark beeinflussen könnten.

Der Bericht bezieht sich auf Daten, die dem EU-Transparenzregister bis Mitte Juni zur Verfügung gestellt wurden. Demnach gab die Alphabet-Tochter Google 5,75 Millionen Euro für Lobbyismus aus. Facebook kam auf 5,5 Millionen und Microsoft auf 5,25 Millionen Euro. Bei Apple waren es 3,5 Millionen und bei Huawei aus China drei Millionen Euro. Amazon rangierte dahinter mit 2,75 Millionen Euro. Der Studie zufolge investierten insgesamt 612 Unternehmen, Gruppen und Vereinigungen innerhalb eines Jahres mehr als 97 Millionen Euro in Lobbyarbeit zum Thema Digitales bei der EU.