Lockerung bei Abgabepreisen soll Medikamenten-Engpässe beenden

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. Unter anderem will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Preisregeln für Kinderarzneimittel lockern, Festbeträge und Rabattverträge werden in diesem Bereich abgeschafft. “Solche Lieferengpässe will ich nicht noch einmal erleben”, sagte er mit Blick auf die Engpässe vor allem bei Medikamenten für Kinder.

Pharmafirmen können laut dem Gesetzentwurf unter anderem ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Festbetrages anheben. Bei Antibiotika soll künftig bei Ausschreibungen beachtet werden, ob die Wirkstoffe zu 50 Prozent in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Vielfalt der Anbieter zu erhöhen und die Abhängigkeit von wenigen, meist asiatischen Produzenten wie China oder Indien zu reduzieren. Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, soll zudem eine verbindliche, dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Arzneimitteln vorgeschrieben werden.

Lauterbach hatte bereits im November angekündigt, mit einem Maßnahmenbündel den ökonomischen Druck bei der Medikamenten-Bestellung etwas zu senken, durch den immer die billigsten Anbieter bevorzugt werden. Das Gesetz zur Erhöhung der Liefersicherheit dürfte zu einem Preisanstieg bei etlichen Medikamenten führen. Auch die EU arbeitet an einer Initiative zur Beseitigung der Lieferengpässe. Die Bemühungen in Brüssel seien aber noch nicht weit gediehen, sagte Lauterbach. Die nun anvisierten nationalen Maßnahmen seien allerdings ohnehin wesentlich effektiver.

Der Gesundheitsminister sagte, er rechne damit, dass etwa bei Antibiotika die Herstellung teilweise innerhalb von Monaten in der EU wieder hochgefahren werden könne.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)