Irlands Datenschützer verhängen Rekordstrafe gegen WhatsApp

Wegen fehlender Transparenz bei der Weitergabe von persönlichen Daten müsse die Facebook-Tochter 225 Millionen Euro zahlen, urteilte die Behörde DPC am Donnerstag. Eine solch hohe Strafe hat die DPC noch nie zuvor verhängt. Zudem forderte sie den US-Konzern zu Änderungen auf. WhatsApp bezeichnete die Strafe als “vollkommen unangemessen” und kündigte Berufung an.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, bezeichnete die Entscheidung als “kleinen Schritt in die richtige Richtung”. “Jetzt geht es darum, dass in Irland die vielen anderen offenen Fälle zu WhatsApp auch endlich entschieden werden, damit die Schritte zu einer einheitlichen Durchsetzung des Datenschutzrechts in Europa schneller und länger werden”, erklärte er auf Reuters-Anfrage. Weil Facebook seinen Europa-Hauptsitz in Dublin hat, ist die DPC die verantwortliche Behörde für Datenschutzfragen. Die jüngste Strafe geht auf 2018 aufgenommene Ermittlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Daten zurück. In dem Jahr wurde auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU eingeführt.

Andere Aufseher in der EU hatten der DPC wiederholt vorgeworfen, ihre Entscheidungen würden zu lange auf sich warten lassen. Vor der nun verhängten Rekordstrafe hatte der europäische Datenschutzausschuss EDPS nach eigenen Aussagen interveniert und von der DPC verlangt, die ursprünglich geplante WhatsApp-Strafe zu erhöhen. Dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems zufolge peilte die DPC zunächst eine Buße von 50 Millionen Euro an. Schrems sagte: “Selbst die 225 Millionen sind immer noch nur 0,08 Prozent des Umsatzes der Facebook-Gruppe. Die DSGVO sieht Geldbußen von bis zu 4 Prozent des Umsatzes vor.”