Österreich macht Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Mauerbach (Reuters) – Österreichs konservativ-grüne Regierung will zur Umsetzung der Energiewende den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen.

Um die bisher teils langwierigen Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte, wie etwa Wasserkraftwerke oder Windparks, zu beschleunigen, habe man sich nun auf eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch zum Abschluss einer zweitägigen Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach. Dies sei dringend notwendig, um von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas wegzukommen und die Energiewende voranzutreiben.

“Die Umweltverträglichkeitsverfahren sollen beschleunigt, verkürzt und effizienter gestaltet werden”, sagte Nehammer. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach von einem “Turbo” für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die geplante Novelle, deren Entwurf seit Monaten auf dem Tisch liegt, soll nun bald vom Nationalrat beschlossen werden.

Österreichs E-Wirtschaft begrüßt die Maßnahme. “Wesentlich ist nun, dass diese Gesetze auch umgehend beschlossen werden und rasch in Kraft treten”, sagt Oesterreichs-Energie-Präsident Michael Strugl, der auch Vorstandschef vom Stromkonzern Verbund ist. Darüber hinaus müsse aber auch der Ausbau der Stromnetze forciert werden, forderte der Manager. “Gerade in Zusammenhang mit dem sprunghaften Photovoltaik-Ausbau sehen wir, dass sich Engpässe in der Netzinfrastruktur sonst künftig zu einer veritablen Ausbau-Hürde entwickeln könnten”, so Strugl.

Auch die Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG) pocht auf den Ausbau der Netze. Die versorgungssichere Energiewende werde nur dann gelingen, wenn zusätzlich zum Ausbau der Erneuerbaren auch der Ausbau der Netzinfrastruktur zeitgerecht erfolge, teilte das Unternehmen mit.

Österreich will bis 2030 den Stromverbrauch zur Gänze aus Erneuerbaren Energien decken, derzeit liegt ihr Anteil bei rund einem Drittel. Dafür müssen 27 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Quellen hinzukommen. Bisher ging der Ausbau aber nur schleppend voran. Ein Grund dafür ist, dass die UVP-Verfahren oftmals mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Weg vom russischen gas

Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas möglichst rasch zu beenden, soll zudem die Produktion von klimafreundlichem Biogas auf 10,5 Terawattstunden pro Jahr erhöht werden. Dafür müssen die Gasversorger einen jährlich steigenden Anteil an Grüngas verwenden, sagte Gewessler. 2030 sollen dem Gas in Österreich elf Prozent Grüngas beigemischt sein.

Rund um die Klausur im Schlosspark Mauerbach protestierten Klimaschützer mit einer überdimensionalen Sanduhr. Damit sollte symbolisiert werden, dass wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise davonläuft. Greenpeace kritisiert etwa, dass die Regierung bei wichtigen Klimaschutzgesetzen säumig ist. “2023 muss die Regierung beim Klima das Ruder herumreißen”, sagte Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace Österreich. Kleine Schritte wie Erleichterungen für Erneuerbare Energie seien zu wenig.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)