“Spiegel” – Lindner bereitet Ausgabenkürzungen vor

Berlin (Reuters) – Im Streit über den Bundeshaushalt für 2024 und die Finanzplanung bereitet Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem “Spiegel”-Bericht nun Ausgabenkürzungen vor.

Die Beamten in seinem Ministerium seien für ein Haushaltsbegleitgesetz, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag. Das wäre erforderlich, um in gesetzlich festlegte Ausgaben wie etwa Sozialleistungen oder Subventionen einzugreifen. Geplant sei ein Sparpaket von bis zu 20 Milliarden Euro, berichtete der “Spiegel” ohne Angabe von Quellen. Im Finanzministerium heiße es, vorrangig müsse in den Ministerien mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden. Das wären das Arbeits- und das Familienministerium.

Das Finanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf Lindners Aussagen, dass die erwarteten Einnahmen nicht ausreichten, alle gesetzlichen Aufgaben zu finanzieren. Es gelte, das Ausgabenwachstum insgesamt zu bremsen.

Die Vorbereitung eines Haushaltsbegleitgesetzes kann auch als Drohgebärde des Finanzministers gewertet werden gegenüber anderen Ministerien, dass diese von sich aus Ausgabenwünsche zurücknehmen, bevor ihnen Kürzungen verordnet werden. Lindner hatte im März kurzfristig die Festlegung von Eckwerten für den Etat 2024 und die Finanzplanung bis 2027 abgesagt. Er hatte dies damit begründet, dass die Ausgabenpläne insgesamt weit über den erwarteten Einnahmen und der zulässigen Neuverschuldung lägen.

Am Zeitplan zur Aufstellung des Bundeshaushalts hält die Regierung bisher aber fest. Das Kabinett soll den Etatentwurf und die Finanzplanung am 21. Juni auf den Weg bringen. Die Verhandlungen stocken aber. Derzeit gebe es seitens des Finanzministeriums keine Gespräche mit den Ministerien, nur mit dem Kanzleramt, hieß es in der Ampel-Koalition.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)