Lindner – Keine Hinweise auf Gaslieferstopp aus Russland

Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht derzeit keine Hinweise auf eine Einschränkung der Energielieferungen aus Russland.

“Es gibt keine Anzeichen, dass es von russischer Seite zu einem Lieferstopp kommt”, sagte Lindner am Mittwoch mit Blick auf Gaslieferungen aus Russland. Der FDP-Chef stellte am Nachmittag den Ergänzungshaushalt vor, der wegen des Ukraine-Krieges zusätzliche Schulden des Bundes von fast 40 Milliarden Euro vorsieht. Für den Bundeshaushalt 2022 insgesamt muss der Bundestag erneut die Schuldenbremse aussetzen. “Das Ziel ist nachwievor, im nächsten Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren”, sagte Lindner. Dies bedeute für 2023 einen Spielraum bei der Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro. Für 2022 plant der Bund eine Neuverschuldung von insgesamt 138,9 Milliarden Euro.