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Finanzausschuss gibt grünes Licht für rein elektronische Wertpapiere

Von:
Reuters
Aktualisiert: May 5, 2021, 09:48 UTC

Berlin (Reuters) - Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Wertpapieren beschlossen.

Interior view of the German Bundestag in Berlin

“Statt Urkunden in Tresoren reicht zukünftig die Eintragung in ein digitales Register”, sagte CDU-Politiker Johannes Steiniger am Mittwoch. Das Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere sei ein erster wichtiger Schritt. Nach dem grünen Licht im Finanzausschuss gilt die Zustimmung im Plenum des Bundestages als sicher.

Die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, ergänzte, es werde ein Punkt aus der Blockchain-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. “Anleihe-Emissionen lösen wir aus dem starren Korsett des Wertpapierrechts, das bislang zwingend die Verbriefung in einer Papierurkunde verlangt. Künftig wird die Papierform durch eine Eintragung entweder in ein bei einem Zentralverwahrer geführtes Register oder in dezentrale, auf der Blockchain-Technologie basierende, sogenannte Kryptowertpapierregister ersetzt.” Auch für andere Wertpapiere wie Aktien sei eine rein elektronische Emission angedacht. Dies werde momentan noch von der Bundesregierung geprüft.

 

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