Bundesregierung zufrieden mit Beratungen zur Reform der Weltbank

Washington (Reuters) – Die Bundesregierung zeigt sich nach Beratungen bei der Weltbank-Frühjahrestagung zufrieden und macht erste Fortschritte auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform der Entwicklungsbank aus.

Es habe eine breite Unterstützung für ambitionierte Schritte gegeben, teilte das SPD-geführte Entwicklungsministerium in Washington mit. Ziel sei es, dass die Bank Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützen könne. Bereits jetzt umgesetzt werden sollten erste Maßnahmen, um die Finanzkraft der Weltbank um 15 Prozent, insgesamt 50 Milliarden Dollar, über die nächsten zehn Jahre zu steigern.

Es gebe einen riesigen Bedarf an Investitionen, um globalen Krisen zu begegnen, sagte der parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen. “Darum müssen bis Herbst weitere substanzielle Reformschritte folgen.” Nötig sei eine Transformationsbank. “Das Ziel der Armutsbekämpfung bleibt dabei handlungsleitend für die Weltbank – aber wer erfolgreich Armut bekämpfen will, muss dabei heute Klimawandel, Pandemien und andere globale Krisen mitdenken.”

Bereits jetzt umgesetzt werden sollen laut Entwicklungsministerium Reformen, die die Finanzkraft der Bank kurzfristig erhöhen und zugleich die Top-Bonitätsnote AAA erhalten. So wird die Weltbank das Verhältnis von Eigenkapital zu Krediten von 20 auf 19 Prozent senken. Damit kann sie pro Jahr vier Milliarden Dollar zusätzlich an Krediten ausgeben. Das Weltbank-Management habe zudem das Mandat, bis Oktober konkrete Veränderungen des Geschäftsmodells vorzuschlagen. Deutschland dränge zusammen mit Verbündeten wie den USA darauf, Anreize für Investitionen zu setzen, die der ganzen Welt zugutekämen – etwa für Klimaschutz oder Gesundheitssysteme.

LINDNER: NEUER WELTBANKCHEF IST DIE RICHTIGE WAHL

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte am Donnerstag, er habe gerade Ajay Banga, den designierten neuen Chef der Weltbank, in Washington getroffen und sei sehr beeindruckt gewesen. Der ehemalige Mastercard-Chef, ein US-Bürger indischer Abstammung, sei eine “sehr gute Wahl”. Er werde private Gelder für arme Staaten mobilisieren, was sehr gut sei. Keinesfalls dürfe die Weltbank durch neue Aufgaben und übermäßige zusätzliche Risiken ihr AAA-Ratung gefährden. Was jetzt auf dem Tisch liege, sei aber zufriedenstellend.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel ergänzte, die klare Trennung zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank müsse bestehen bleiben. Die Weltbank habe Entwicklungsaufgaben, der IWF kümmere sich um die Schuldentragfähigkeit von Ländern in finanzieller Schieflage.

Banga soll Nachfolger von David Malpass werden. Die USA stellen traditionell den Weltbank-Chef. Malpass hat seinen Rücktritt für Ende Juni erklärt, deutlich vor dem Ende seiner Amtszeit im April 2024. Er war noch vom früheren US-Präsidenten Donald Trump ernannt worden und gilt eigentlich als Skeptiker multilateraler Institutionen.

(Bericht von Christian Krämer; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)