200-Milliarden-Abwehrschirm soll bis Mitte 2024 Planungssicherheit geben

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will Unternehmen und privaten Haushalten mit dem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die sprunghaft gestiegenen Energiepreise Planungssicherheit geben.

Hilfen daraus seien bis Mitte 2024 möglich, heißt es in einem Entwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes, den die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einbringen sollen. Mit der Novelle soll der in der Coronavirus-Pandemie geschaffene Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert und befüllt werden.

Noch in diesem Jahr sollen 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, damit der WSF Unternehmen und Bürgern helfen kann. Damit sollen eine Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden, außerdem Hilfen für in Schieflage geratene Unternehmen und große Gas-Importeure. Ansonsten drohten Insolvenzen, ein massiver Kaufkraftverlust der Bevölkerung und eine Abwärtsspirale in der Wirtschaft.

Die 200 Milliarden Euro sollen dem Papier zufolge über zusätzliche Kredite finanziert werden. “Eine Umpriorisierung von bestehenden Maßnahmen im Bundeshaushalt ist angesichts der weiterhin notwendigen anderweitigen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges nicht möglich.” Die WSF-Mittel sollen nur zweckgebunden eingesetzt werden. “Eine Umwidmung der Mittel für andere Zwecke im Bundeshaushalt ist nicht möglich.”

Wie sich die 200 Milliarden Euro konkret auf einzelne Maßnahmen aufteilen sollen, ist noch unklar. Der Gesetzesänderung soll ein Wirtschaftsplan beigefügt werden. Für die Stabilisierung großer Gas-Importeure sind dabei vorläufig bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen. Die anderen Posten sind noch offen. Die Gas-Importeure leiden darunter, dass russische Lieferungen ausbleiben und sie am Markt für viel Geld anderswo Gas beschaffen müssen, um ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden nachzukommen.

Der Entwurf für die Gesetzesänderung wird derzeit noch in der Bundesregierung abgestimmt. Grünes Licht vom Kabinett soll es Insidern zufolge aber bereits am Montag geben. Das parlamentarische Verfahren solle dann noch im Oktober abgeschlossen werden mit Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)