Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler

– von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) – Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler.

Der SPD-Politiker wurde am Mittwoch nach seiner Wahl im Bundestag vereidigt und ist damit der vierte sozialdemokratische Kanzler in der bundesdeutschen Geschichte. Der 63-Jährige hatte in der geheimen Wahl 395 Ja-Stimmen und damit nicht alle Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP erhalten. Diese verfügen über 416 der insgesamt 736 Abgeordneten. Nach der Wahl gratulierten ihm unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Präsidenten von China und Russland. Der chinesische Präsident Xi Jinping erklärte laut chinesischen Staatsmedien, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte das neue Kabinett zum Handeln. “Ohne Zweifel steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Ob Klimawandel oder Digitalisierung, internationaler Wettbewerb oder Migration: Unsere Antworten heute – sprich: Ihre Antworten der nächsten Jahre – werden das künftige Gesicht unseres Landes prägen”, sagte er bei der Übergabe der Ernennungsurkunden an das neue Kabinett. An Scholz gerichtet fügte er hinzu: “Ihre Botschaft ist klar: Es sollen Jahre der Veränderung werden. Dafür haben Sie ein starkes Mandat der Wählerinnen und Wähler, und dafür haben Sie eine solide Mehrheit im Deutschen Bundestag.”

Steinmeier rief die neue Regierung aber auch zum Handeln in der Corona-Pandemie auf. “Nehmen Sie die große Verantwortung ernst, die jetzt auf Ihren Schultern lastet. Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen und – gemeinsam mit den Ländern – die notwendigen Maßnahmen ergreifen.”

AUCH ELTERN VON SCHOLZ VERFOLGEN WAHL UND VEREIDIGUNG

An der Bundestagsabstimmung nahmen nicht alle Abgeordnete teil, auch bei den Ampel-Fraktionen fehlten nach Angaben der Fraktionsführungen sechs Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Abgegeben wurden laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas insgesamt 707 Stimmen. Nötig war für die Wahl zum Kanzler eine Mehrheit von mindestens 369 Stimmen. Mit Nein stimmten Bas zufolge 303 Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Auf der Ehrentribüne hatten die scheidende Kanzlerin Angela Merkel, der frühere Kanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sowie etliche Mitglieder des neuen Kabinetts die Wahl verfolgt. Auch die Eltern von Scholz verfolgten die Wahl und das Ablegen des Amtseids auf der Tribüne.

Nachdem Bundespräsident Steinmeier Scholz die Ernennungsurkunde ausgehändigt hatte, wurde dieser im Bundestag vereidigt. Scholz nahm erstmals auf dem Kanzlerstuhl auf der Regierungsbank Platz. Am Nachmittag ist die Amtsübergabe von Merkel an Scholz vorgesehen. Am Abend tritt das neue Kabinett erstmals zusammen. Am Nachmittag sind zudem in den Ministerien Übergaben durch die bisherigen Ressortleiter und -leiterinnen an ihre Nachfolger und Nachfolgerinnen geplant.

FORDERUNGEN DER WIRTSCHAFT

Frankreichs Präsident Macron schrieb auf Twitter in Anspielung auf den Antrittsbesuch von Scholz in Paris: “Bis Freitag! Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben.” Aus der Wirtschaft kamen neben Glückwünschen auch Forderungen nach zügigem Handeln. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, nach Wochen des Übergangs gehe es nun um rasche Stabilität und Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. “In der Corona-Krise muss die neue Regierung sofort loslegen”, so der BDI. “Die neue Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie ihre vielen Vorhaben auch wirklich umsetzen kann”, sagte der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Dirk Jandura.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen hatten Scholz zuvor die Unterstützung der Regierungsfraktionen zugesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in der ARD, es handele sich um eine Beziehung “auf Augenhöhe”, weil Gesetze im Parlament beraten und beschlossen würden. Das wüssten auch die künftigen Ministerinnen und Minister. Die neue Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte die Geschlossenheit ihrer Fraktion zum Start der Ampel-Regierung. “Wir haben den klaren Auftrag, die Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu realisieren”, sagte Haßelmann in der ARD.

Allerdings gab es auch Dissonanzen in den Reihen der Ampel-Politiker. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich für die Bemerkung, dass die Außenpolitik der Ampel-Koalition vor allem auch aus dem Kanzleramt gesteuert werde. “Nein … Außenpolitik wird nicht ‘insbesondere im Kanzleramt gesteuert'”, twitterte der Grünen-Politiker. “Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene ‘Koch-Kellner-Logik'”, fügte er in Anspielung auf einen Streit in der rot-grünen Regierung Schröders hinzu. “Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen”, betonte Nouripour. Mützenich hatte im Deutschlandfunk gesagt, dass “eine kluge deutsche Außenpolitik insbesondere im Kanzleramt auch gesteuert und auch gedacht wird”.