G7 – Ukraine entscheidet alleine über Friedensschluss

Schloss Elmau (Reuters) – Die G7-Staaten haben der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Krieg gegen Russland zugesagt.

Man sei bereit, “gemeinsam mit (…) der Ukraine Vereinbarungen über nachhaltige Sicherheitsverpflichtungen zu treffen, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen”, heißt es in der am Montag veröffentlichen Erklärung der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7). Zudem legen die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland alleine in die Hand der Regierung in Kiew. Die Ukraine entscheide über eine künftige Friedensregelung, “die frei von äußerem Druck oder Einfluss ist”, heißt es. Hintergrund sind Bestrebungen in der Europäischen Union, Druck auf Kiew auszuüben, um möglichst schnell eine Verhandlungslösung mit Russland anzustreben.

Die G7 sichern der Ukraine militärische Hilfe zu, solange das Land diese benötige. Man habe der Ukraine in diesem Jahr bislang Budgethilfen von 29,5 Milliarden Dollar (28 MRD Euro) zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln, hieß es. Die Handelsminister sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt werden könnten. Man sei bereit, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine weiter zu stärken, “indem wir unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Nachrichtendienste und Informationsaustausch, Informationssicherheit sowie Sicherheit auf See ausbauen”.

Die G7-Länder verstärkten ihren Druck auf Russland, dem ein Angriffskrieg auf das Nachbarland vorgeworfen wird. “Wir werden weiterhin nach neuen Wegen suchen, um Russland von der Teilnahme am Weltmarkt zu isolieren”, hieß es darin. Die G7 seien entschlossen, Russlands Einnahmen – auch aus dem Export von Gold – zu verringern. Der Zugang des Landes zu wichtigen Technologien solle weiter eingeschränkt werden. Man wolle die Kosten auch für die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen auf russischer Seite erhöhen.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)