EU-Bürgerbeauftragte wirft von der Leyen mangelnde Transparenz vor

Brüssel (Reuters) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht sich in ihrem Umgang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoffen dem Vorwurf mangelnder Transparenz ausgesetzt.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly warf von der Leyen am Freitag vor, sie mache ihre Kommunikation mit dem US-Pharmakonzern Pfizer über einen Großauftrag nicht ausreichend öffentlich und warf der Kommission “Misswirtschaft” vor. Die EU hatte im Mai 900 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer und BioNTech bestellt und sich eine Option auf weitere 900 Millionen Einheiten gesichert. Von der Leyen hatte dies als bis dahin größten Auftrag für Covid-19-Impfstoff bezeichnet.

Die EU-Kommission hatte auf Anfrage eines Journalisten erklärt, die von der Kommissionchefin und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauschten Textnachrichten seien nicht gespeichert worden. O’Reilly kritisierte, die Kommission habe diese Anfrage lediglich knapp beantwortet und damit erkennen lassen, dass man sich nicht einmal bemüht habe, mögliche noch existierende Nachrichten aus dieser Korrespondenz herauszusuchen. Ein Kommissionssprecher erklärte, die Behörde werde wie von O’Reilly gefordert bis zum 26. April dazu Stellung beziehen. Er fügte hinzu, nach den geltenden Vorschriften müsse die Kommission zwar Dokumente aufbewahren. Textnachrichten würden jedoch nicht notwendigerweise als Dokumente eingestuft.